Niederländische Regierung gewährt ASML Ausnahmeregelung
Bei ihren Beschränkungen von Exporten sogenannter "Dual Use"-Güter nach China gewähren die Niederlande ASML großzügige Ausnahmen. Zahlreiche Produkte des Spezialmaschinen-Bauers mit jährlichen Milliardenumsätzen dürften weiter in die Volksrepublik geliefert werden, sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.
Dies sei bislang nicht öffentlich bekannt gewesen, obwohl die Ausnahmen den Angaben zufolge bereits seit September 2023 gelten. Als "Dual Use" gelten solche Waren, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können. Bislang hatte die niederländische Regierung stets offengelegt, welche dieser Waren exportiert werden. Dadurch konnten das Parlament oder externe Experten die militärischen Fähigkeiten eines bestimmten Staates einschätzen.
ASML veröffentlicht zwar die Umsätze seines China-Geschäfts - etwa sieben Milliarden Dollar in den ersten neun Monaten des Jahres 2024. Zu den verkauften Modellen mache der Konzern aber keine Angaben, berichtet Reuters weiter. Der jeweilige Maschinentyp lässt Rückschlüsse darauf zu, welche Art von Computerchips darauf gefertigt werden können.
Auf Druck der USA hatten die Niederlande die Ausfuhr bestimmter Waren Ende 2023 eingeschränkt, um den militärischen und technologischen Aufstieg Chinas zu bremsen. Bei ASML betrifft dies die modernste Maschinengeneration (EUV). Ältere Modelle (DUV) dürfen mit einer staatlichen Lizenz weiter exportiert werden.
Das niederländische Außenministerium teilte auf Reuters-Anfrage mit, die Veröffentlichung von Exportdaten für DUV-Maschinen sei den Regularien der EU zufolge nicht notwendig. Außerdem könnten die Zahlen zu einzelnen Firmen zurückverfolgt werden und dadurch Geschäftsgeheimnisse offengelegt werden.
