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EU-Parlament gibt grünes Licht für KI-Vorschriftenpaket

In Europa gibt es für Künstliche Intelligenz (KI) künftig ein umfassendes Vorschriftenpaket. Das Europaparlament hat in Straßburg abschließend einem KI-Gesetz zugestimmt, das nach Einschätzung der EU weltweit Standards setze, berichtet AFP. Unter anderem sieht es Auflagen etwa für die Gesichtserkennung oder für Text- und Bildprogramme wie ChatGPT oder Picsart vor.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die große Zustimmung für das Gesetz. Bei den Abgeordneten gab es 523 Ja-Stimmen, bei 46 Nein-Stimmen und 49 Enthaltungen. Die EU schaffe damit "eine Blaupause für vertrauenswürdige KI in der ganzen Welt", so von der Leyen.

Vorgesehen ist etwa eine Kennzeichnungspflicht: Entwickler sollen mit Künstlicher Intelligenz erzeugte Texte, Töne und Bilder markieren müssen, um Menschen nicht in die Irre zu führen. Experten halten dies wegen der Fülle des Materials allerdings für schwer kontrollierbar.

Für "risikoreiche" Anwendungen sollen in der EU verschärfte Vorschriften gelten, etwa für die Gesichtserkennung an Bahnhöfen oder anderen öffentlichen Orten. Nötig ist künftig eine richterliche Anordnung. Grundsätzlich verboten wird eine Massenüberwachung mit biometrischen Daten wie in China.

Der federführende EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton nannte die neuen Regeln "historisch", da sie die weltweit ersten dieser Art seien. US-Präsident Joe Biden hatte im Oktober zwar ein KI-Dekret erlassen, dieses baue jedoch vorerst auf freiwillige Schritte der Unternehmen, heißt es bei AFP weiter.

Digitalminister Volker Wissing (FDP) erklärte, er setze auf "maximale Spielräume für Innovationen". Deutsche Firmen bräuchten eine Ausgangsbasis, um bei KI-Innovationen ganz vorne mitzuspielen. Dazu gehöre vor allem, international anschlussfähig zu sein, betonte er mit Blick auf die Marktführer für Künstliche Intelligenz in den USA und China. Amnesty International warnte die EU-Länder davor, Gesichtserkennung und andere umstrittene Technologien gegen Migranten und andere Schutzsuchende einzusetzen. 

Die EU-Länder hatten das KI-Gesetz nach wochenlanger Debatte Anfang Februar angenommen. Wegen Bedenken vor allem in Deutschland und Frankreich hatte der Beschluss wochenlang auf der Kippe gestanden. Die FDP hatte in letzter Minute Bedenken angemeldet, stimmte schließlich aber zu.


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2024.06.13 13:49 V22.4.55-1