EU berät über US-Investitionsbeschränkungen
US-Präsident Joe Biden will bestimmte amerikanische Investitionen in sensible Technologien in China verbieten. Ein entsprechendes Dekret dazu hat Biden jetzt unterzeichnet.
Die Anordnung zum Schutz der nationalen Sicherheit ermächtigt den US-Finanzminister, gewisse US-Investitionen in chinesische Unternehmen in drei Sektoren zu untersagen oder zu beschränken: Halbleiter und Mikroelektronik, Quanteninformationstechnologien und bestimmte Systeme für künstliche Intelligenz. Wie die "Financial" Times berichtet, haben chinesische Internet-Konzerne wie Baidu, der TikTok-Eigentümer ByteDance, Tencent und Alibaba beim US-Chiphersteller Nvidia gleichzeitig Prozessoren im Wert von jeweils einer Milliarde Dollar bestellt, die vor allem für die Künstliche Intelligenz gebraucht werden. Das "Handelsblatt" berichtete zudem, dass chinesische Firmen verstärkt Lizenzen westlicher Firmen erwerben, um Auflagen zu umgehen.
Auch in der EU werden derzeit Investitionsbeschränkungen diskutiert. Die EU-Kommission habe eine Expertengruppe eingesetzt, die Vorschläge vorlegen soll, heißt es bei Reuters. In diesen Prozess werde man sich aktiv einbringen, so das Bundeswirtschaftsministerium. Von Seiten der EU ist weiter zu hören, dass man in engem Kontakt mit den USA stehe und sich auf eine weitere Zusammenarbeit in diesem Bereich freue, so eine Sprecherin in Brüssel.
Bei Siemens sieht man sich von dem angekündigten Verbot nicht direkt betroffen. Dabei gehe es etwa um Hochleistungs-Halbleiter, zitiert dpa den Vorstandschef von Siemens, Roland Busch. Man sehe keine direkten Auswirkungen für den Konzern. Für eine genaue Beurteilung sei es aber noch zu früh.