Elmos will Entscheidung der Bundesregierung prüfen
Nach dem Verkaufsverbot für den Dortmunder Chiphersteller Elmos hat das Unternehmen angekündigt, rechtliche Schritte gegen den gestoppten Verkauf zu prüfen. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch entschieden, eine Übernahme durch chinesische Investoren zu verbieten.
Durch den Transfer von neuen Mikromechanik-Technologien aus Schweden und erheblichen Investitionen in den Standort Dortmund wäre die Halbleiterfertigung in Deutschland nachhaltig gestärkt worden, teilte das Unternehmen mit. Elmos werde den eingegangenen Bescheid sorgfältig prüfen, auch im Hinblick darauf, ob eine erhebliche Verletzung der Rechte der Parteien vorliege, heißt es in einer Mitteilung.
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nannte es richtig, dass die Bundesregierung den Verkauf von Elmos und auch von ERS Elektronic aus Bayern an chinesische Investoren untersagt habe. Daran werde beispielhaft deutlich, dass man einem strategischen Abfluss von Know-how bei Schlüsseltechnologien nach China einen Riegel vorschieben müsse. China sei immer mehr vom strategischen Partner zum harten Wettbewerber und systematischen Rivalen für Deutschland und die EU geworden, so die Ministerin. Deshalb sei eine klare, abgestimmte Haltung der Bundesregierung erforderlich.
Grünen-Chef Omid Nouripour begrüßte den Schritt der Bundesregierung. Mit Blick auf die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sagte er, die letzten Monate hätten drastisch gezeigt, wie wichtig es ist, der Entstehung von Abhängigkeiten vorzubeugen sowie Märkte und Lieferketten zu diversifizieren.
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte, es gelte den Einfluss Chinas auf Schlüsselindustrien sowie auf kritische Infrastruktur abzuwehren. Damit der deutsche Staat den Zugriff der Kommunistischen Partei Chinas und anderer Autokratien auf wichtige Bereiche künftig effektiver verhindern kann, setze sich die FDP-Fraktion für eine Reform des Außenwirtschaftsrechts ein. Deutschland müsse ein attraktiver Investitionsstandort bleiben.
Auch von der Opposition gibt es Zustimmung für das „Nein“ aus der Regierung. CDU-Chef Friedrich Merz begrüßte die Entscheidung.
Kritik kommt hingegen vom Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD). Er hatte im Vorfeld Bedenken geäußert, bei einer Untersagung des Geschäfts stünden in Dortmund 225 Arbeitsplätze auf der Kippe. Mit dem Verkauf wäre das nicht der Fall gewesen - jetzt müsse Elmos überlegen, wie man weiter vorgehe.