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© dimitry romanchuck dreamstime.com Analysen | 28 MĂ€rz 2014

China darf Zugang nicht beschränken

WTO gibt der EU Recht: China darf Zugang zu Seltenen Erden und anderen Rohstoffen nicht beschrÀnken.
Ein Schiedspanel der Welthandelsorganisation (WTO) verurteilte heute die AusfuhrbeschrĂ€nkungen Chinas fĂŒr Seltene Erden und fĂŒr Wolfram und MolybdĂ€n, die von den unterschiedlichsten Wirtschaftszweigen in Europa als wichtige Komponenten eingesetzt werden. Die WTO befand wie bereits in frĂŒheren Entscheidungen zu anderen Rohstoffen, dass China mit solchen Ausfuhrzöllen und -kontingenten seine WTO-Verpflichtungen verletze und diese Maßnahmen auch nicht mit einer Politik zum Schutz oder zur Erhaltung der Umwelt zu begrĂŒnden seien. Die WTO hat sich heute in ihrer Entscheidung den Argumenten der EU und ihrer MitbeschwerdefĂŒhrer (USA und Japan) angeschlossen. Die Entscheidung lĂ€sst keinen Zweifel offen: AusfuhrbeschrĂ€nkungen können nicht unter dem Vorwand verhĂ€ngt werden, knappe natĂŒrliche Ressourcen zu erhalten, wenn die Nutzung ein und desselben Rohstoffs im Inland keinerlei BeschrĂ€nkung zu ebendiesem Zweck unterliegt. Weder die BeschwerdefĂŒhrer noch das Panel sprechen China das Recht ab, eine Umweltschutz- und Erhaltungspolitik einzufĂŒhren. Doch gestattet die SouverĂ€nitĂ€t eines Landes ĂŒber seine natĂŒrlichen Ressourcen es diesem nicht, den Weltmarkt zu kontrollieren oder die internationale Verteilung der Rohstoffe zu steuern, wie das WTO-Panel eindeutig bestĂ€tigt hat. Ein WTO-Mitglied kann zwar entscheiden, wie stark oder wie rasch es seine Ressourcen ausbeutet, aber sobald die Rohstoffe einmal abgebaut worden sind, unterliegen sie den WTO-Regeln fĂŒr den Handel. Das rohstofffördernde Land darf seine Rohstoffe nicht nur an die einheimische Wirtschaft verkaufen, so dass diese einen Wettbewerbsvorteil gegenĂŒber auslĂ€ndischen Unternehmen erhĂ€lt. Mit dieser Entscheidung wird fĂŒr einen diskriminierungsfreien Zugang zu Rohstoffen gesorgt. Nach der festen Überzeugung der EU liegt dies im Interesse aller WTO-Mitgliedstaaten, da sowohl die entwickelten LĂ€nder als auch die SchwellenlĂ€nder bei ihrer Rohstoffversorgung und den globalen Produktionsketten aufeinander angewiesen sind. Hintergrund Im vorliegenden Fall geht es um mehrere Seltene Erden sowie Wolfram und MolybdĂ€n. Sie haben ein breites Anwendungsspektrum: High-Tech-Produkte, „grĂŒne“ Produkte, Kfz-Herstellung, Maschinenbau, Chemie, Stahlerzeugung, Nichteisenmetall-Industrie. Die AusfuhrbeschrĂ€nkungen Chinas bestehen hauptsĂ€chlich aus Ausfuhrzöllen oder ‑kontingenten sowie Zusatzauflagen und -verfahren fĂŒr Exporteure. Dies bringt eine gravierende Benachteiligung der auslĂ€ndischen Industrie mit sich, weil China so die Ausfuhrpreise kĂŒnstlich verteuert und die Weltpreise damit nach oben treibt. Zudem werden die Rohstoffpreise im Inland kĂŒnstlich verbilligt. Gleichzeitig wird die VerfĂŒgbarkeit im Inland erhöht. Dadurch erhĂ€lt die einheimische Industrie in China einen Wettbewerbsvorteil, wĂ€hrend der Druck auf die auslĂ€ndischen Hersteller wĂ€chst, ihr GeschĂ€ft und auch ihre Technologie nach China zu verlagern. Im MĂ€rz 2012 hat die EU zusammen mit den USA und Japan den Fall zur Streitbeilegung vor die WTO gebracht, nachdem sich durch anfĂ€ngliche Konsultationen mit China keine gĂŒtliche Einigung herbeifĂŒhren ließ. Die WTO setzte infolgedessen im Juni 2012 ein Panel ein. Gegen den Bericht des Panels können alle Parteien innerhalb von 60 Tagen Widerspruch einlegen.
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2019.02.15 09:57 V12.1.1-2