Petition zur Nachbesserungen der Elektronikschrott-Regelung

Die Petition richtet gegen die hohen Kosten des Registrierungsverfahren für Hersteller. Damit soll sichergestellt werden soll, dass alle Elektro- und Elektronikunternehmen für das Recycling der von ihnen auf den deutschen Markt gebrachten Produkte bezahlen. Die Kosten für die Anmeldung der Geräte und der bürokratische Aufwand stünden nicht im Verhältnis zum Umsatz, kritisiert Schäffer in der Petition: "Als Folge dessen werden die Hersteller von Kleinstmengen gezwungen, ihre Geräte vom Markt zu nehmen, was einer Wettbewerbsbeeinträchtigung gleich kommt und die freie Unternehmerschaft einschränkt." Letztendlich werde dadurch auch die Existenz der betroffenen Hersteller bedroht. Der Petent fordert deshalb, die Gebührenordnung so zu überarbeiten, dass Inverkehrbringer von Kleinstmengen eine faire und marktgerechte Gebühr für die Registrierung zu entrichten haben. Ähnliche Regelungen gibt es bereits in der Schweiz oder Österreich, wo die eigentliche Registrierung des Herstellers gebührenfrei ist und erst für jedes in Verkehr gebrachte Gerät eine Gebühr pro Stück oder nach Gewicht berechnet wird. Die Petition kann hier eingesehen und mitgezeichnet werden.