Johnson Control kommt mit blauem Auge davon

Ein viertes Unternehmen, Johnson Controls, erhielt keine Geldbuße, da es die Kommission über die Existenz des Kartells informiert hatte. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Gut funktionierende Märkte können dazu beitragen, das Abfallaufkommen zu verringern und die Kreislaufwirtschaft zu unterstützen. Daher dulden wir kein Verhalten, das den Wettbewerb beeinträchtigt. Die vier Unternehmen, denen heute eine Geldbuße auferlegt wurde, haben Absprachen getroffen, um ihre Gewinne aus dem Recycling von Altbatterien zu maximieren, und damit den Wettbewerb in diesem wesentlichen Glied der Recycling-Kette eingeschränkt." Von 2009 bis 2012 haben vier Recycling-Unternehmen an einem Kartell mitgewirkt und die Einkaufspreise für gebrauchte Bleiakkumulatoren in Belgien, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden festgesetzt. Bei den Unternehmen handelt es sich um Campine (Belgien), Eco-Bat Technologies (Vereinigtes Königreich), Johnson Controls (USA) und Recylex (Frankreich). Kfz-Batterien sind die weltweit am häufigsten recycelten Konsumgüter. Nahezu 99 Prozent aller Autobatterien in der EU werden recycelt. Jahr für Jahr werden in der EU rund 58 Millionen Kfz-Batterien recycelt. Recycling-Unternehmen kaufen von Schrotthändlern oder Schrottsammlern gebrauchte Kfz-Batterien, die von Pkw, Lieferwagen oder Lkw stammen. Die Altbatterien werden von Sammelstellen wie Wartungs- und Reparaturwerkstätten, Batterieverkäufern, Schrottplätzen und Müllhalden erworben. Die Recyling-Unternehmen verwerten und recyceln die Altbatterien und verkaufen das recycelte Blei dann vorrangig an Batteriehersteller, die es für die Herstellung neuer Autobatterien verwenden. Anders als bei den meisten Kartellen, bei denen die Unternehmen heimlich vereinbaren, ihre Verkaufspreise zu erhöhen, haben die vier Recycling-Unternehmen abgesprochen, die an die Schrotthändler und -sammler gezahlten Einkaufspreise für gebrauchte Autobatterien zu senken. Durch koordinierte Senkung der für Altbatterien gezahlten Preise haben die vier Unternehmen das normale Funktionieren des Marktes behindert und einen Preiswettbewerb verhindert. Mit diesem Verhalten sollte der Wert der als Schrott verkauften Altbatterien zulasten von deren Verkäufern gesenkt werden. Von dem Kartell betroffen waren insbesondere kleine und mittlere Batteriesammler sowie Schrotthändler. Der größte Teil der wettbewerbswidrigen Kontakte zwischen den vier Recycling-Unternehmen fand auf bilateraler Basis statt, vor allem in Form von Telefongesprächen, E—Mails oder Textnachrichten. Es gab auch persönliche Kontakte, entweder im Rahmen bilateraler Treffen oder, weniger häufig, im Rahmen multilateraler Treffen. Die Parteien waren sich des illegalen Charakters ihrer Kontakte bewusst und versuchten mitunter, sie durch kodierte Sprache zu verbergen, indem sie zum Beispiel die Witterungsbedingungen als Bezeichnung für verschiedene Preisniveaus verwendeten.

Name	Ermäßigung nach der Kronzeugenregelung	Geldbußen (EUR)
Johnson Controls	100%	0
Eco-Bat	50 %	32'712'000
Recylex	30 %	26'739'000
Campine	0 %	8'158'000

• Die Kommission hat die Geldbuße für Campine um 5 % gesenkt, da das Unternehmen eine geringere Rolle gespielt hat als die übrigen Kartellbeteiligten.
• Johnson Controls wurde die andernfalls verhängte Geldbuße von EUR 38'481'300 Mio. vollständig erlassen, da es die Kommission über die Existenz des Kartells informiert hatte.
• Eco-Bat und Recylex für ihre Kooperation während der Untersuchung der Kommission Geldbußenermäßigungen.
• Kommission lehnte den Antrag von Campine auf Anwendung der Kronzeugenregelung ab, da das Unternehmen seine Beteiligung an der Zuwiderhandlung ihrer Ansicht nach nicht offengelegt hatte..